Pressemitteilungen Fraktion
24. 09. 2011
BERLIN. Zu den Personalspekulationen von Burkhard Lischka (SPD) über die Neubesetzung des Generalbundesanwaltes und den damit verbundenen Vorwürfen gegenüber Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Rechtsausschusses Stephan THOMAE:
Die SPD betreibt ein rein machtpolitisches Spiel mit dem Amt des Generalbundesanwaltes. Erst wird ein hervorragender Kandidat verhindert und sofort danach beginnt die SPD mit Personalspekulationen. Das Amt des Generalbundesanwaltes eignet sich nicht für Postengeschacher. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die SPD auf, den durchsichtigen Schlagabtausch gegen die Koalition einzustellen. Er dient nur dem Zweck, einen eigenen Personalvorschlag durchzudrücken.
THOMAE: SPD soll Postengeschacher einstellen
THOMAE: SPD soll Postengeschacher einstellenBERLIN. Zu den Personalspekulationen von Burkhard Lischka (SPD) über die Neubesetzung des Generalbundesanwaltes und den damit verbundenen Vorwürfen gegenüber Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Rechtsausschusses Stephan THOMAE:
Die SPD betreibt ein rein machtpolitisches Spiel mit dem Amt des Generalbundesanwaltes. Erst wird ein hervorragender Kandidat verhindert und sofort danach beginnt die SPD mit Personalspekulationen. Das Amt des Generalbundesanwaltes eignet sich nicht für Postengeschacher. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die SPD auf, den durchsichtigen Schlagabtausch gegen die Koalition einzustellen. Er dient nur dem Zweck, einen eigenen Personalvorschlag durchzudrücken.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
870-Thomae-Neubesetzung_Generalbundesanwalt.pdf (2011-09-24, 94.80 KB)
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de